In der Bundesrepublik Deutschland ist die Verwendung des Hitlergrußes und anderer Formen (etwa „Mit Deutschem Gruße“) durch § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) sowie § 130 (Volksverhetzung) unter Strafe gestellt. Genau dazu kam es Mittwochabend in Zittau in der Öffentlichkeit.
Die Polizei teilte dazu folgendes mit:
Eine 19-Jährige hat sich am Mittwochabend in Zittau mit einer verbotenen Geste eine Anzeige eingehandelt. Eine Polizeistreife sah, wie die Deutsche am Martin-Wehnert-Platz aus einem Auto stieg und einem vorbeifahrenden Pkw den Hitlergruß zeigte. Als die Frau die Polizisten sah, erschrak sie augenscheinlich und verschwand wieder in dem parkenden Auto. Es folgte eine Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. (su)
Weitere Meldungen aus der Polizeidirektion Görlitz:
Autobahnpolizeirevier
Frau mit zwei Kindern auf dem Mittelstreifen
BAB 4, Dresden – Görlitz, Parkplatz An der Neiße
11.05.2022, 14:00 Uhr
Auf der A 4 in Höhe des Rastplatzes An der Neiße hat sich am Mittwochnachmittag eine Frau mit zwei Kindern im Bereich der Mittelleitplanken aufgehalten. Eine Streife der Bundespolizei konnte die Personen aufnehmen und sicher zum nächsten Parkplatz bringen. Die beiden Kinder waren der Mutter auf dem Rastplatz anscheinend ausgebüxt, konnten aber zum Glück unversehrt eingefangen werden. (ks)
Zwei schrottreife Sattel-Auflieger aus dem Verkehr gezogen
BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf
11.05.2022, 14:45 Uhr
Am Mittwochnachmittag haben Autobahnpolizisten einen maroden Sattel-Auflieger an der Anschlussstelle Nieder Seifersdorf aus dem Verkehr gezogen. Bei der Kontrolle des Lasters stellten die Beamten fest, dass alle Bremsschreiben auf der linken Seite innen gerissen waren. Außerdem waren die Quertraversen von der ersten bis zur dritten Achse beidseitig angerissen und die Stoßdämpfer der zweiten und dritten Achse locker. Ein Sachverständiger stufte das ukrainische Fahrzeug als verkehrsunsicher ein. Somit wurde die Weiterfahrt untersagt. Es folgten Anzeigen gegen den 42-jährigen Fahrer und den Halter.
BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf
11.05.2022, 17:00 Uhr
Zwei Stunden später sind die Uniformierten erneut auf einen ukrainischen Sattel-Auflieger aufmerksam geworden. Sie kontrollierten das Fahrzeug des 47-Jährigen und bemerkten beidseitig tiefe Risse. Die Bremsscheiben der A-Achse waren rechts mehrfach gerissen, die Luftfederbälge ebenfalls rissig und undicht, die Stoßdämpfer auf der linken Seite locker und der Luftkessel verrostet. Der Sachverständige stufte auch diesen Auflieger als verkehrsunsicher ein und untersagte die Weiterfahrt. Fahrer und Halter erhielten Anzeigen. (ks)
Landkreis Bautzen
Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda
50 Vermessungspfähle gestohlen – Zeugenaufruf
Bischofswerda, Rammenauer Weg
30.03.2022 – 09.05.2022
Unbekannte Täter haben zwischen Mittwoch, den 30. März 2022 und Montag, den 9. Mai 2022 50 Vermessungspfähle am Rammenauer Weg in Bischofswerda gestohlen. Der Diebstahlschaden belief sich auf etwa 50 Euro. Für das erneute Einmessen der Grundstücke werden jedoch weitere dreieinhalb Tausend Euro fällig sein. Zeugen, die Hinweise zur Tat oder möglichen Tatverdächtigen geben können, werden gebeten, sich an den Polizeistandort Bischofswerda unter der Rufnummer 03594 7570 oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden. (ks)
Toilettenwagen beschmiert
Kamenz, Hoyerswerdaer Straße
09.05.2022, 06:00 Uhr – 10.05.2022, 15:00 Uhr
In Kamenz haben Kriminelle einen öffentlichen Toilettenwagen an der Hoyerswerdaer Straße beschmiert. Mit schwarzem Filzstift kritzelten die Unbekannten ein Symbol und einen Schriftzug an die Wand des Wagens, beide mit verfassungsfeindlicher Bedeutung. Die Tat ereignete sich zwischen Montagmorgen und Dienstagnachmittag. Zur Schadenshöhe lagen keine Angaben vor. Eine Streife des Polizeireviers Kamenz nahm die Anzeige auf und veranlasste die Beseitigung der Schmierereien. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei wird die weiteren Ermittlungen führen. (su)
Hochwertiges E-Bike aus Keller gestohlen
Hoyerswerda, OT Knappenrode, Am Stadion
11.05.2022, 05:10 Uhr – 06:00 Uhr
Aus einem Keller Am Stadion in Knappenrode ist am Mittwochmorgen ein E-Bike der Marke Scott verschwunden. Das weiße Rad war rund 5.100 Euro wert. Beamte des Reviers Hoyerswerda nahmen die Anzeige auf und schrieben das Bike zur Fahndung aus. (su)
Vorfahrt missachtet
Bautzen, OT Bolbritz, K 7275
11.05.2022, 07:15 Uhr
Am frühen Mittwochmorgen hat eine 39-jährige VW-Lenkerin an einer Kreuzung der K 7275 bei Bolbritz die Vorfahrt missachtet. Sie stieß mit einer 59-jährigen Opel-Fahrerin zusammen. Der Opel kam auf einem angrenzenden Feld zum Stehen. Beide Fahrerinnen sowie eine im Sharan mitfahrende 7-Jährige wurden leicht verletzt. Der Sachschaden belief sich insgesamt auf etwa 15.000 Euro. (ks)
BMW gestohlen
Wachau, Am Sportplatz
11.05.2022, 08:00 Uhr – 10:05 Uhr
Am Sportplatz in Wachau ist am Mittwochvormittag ein BMW gestohlen worden. Autodiebe entwendeten den schwarzen X 3 im Wert von etwa 30.000 Euro von einem Grundstück. Die Soko Kfz der Kriminalpolizei fahndet international nach dem Pkw und übernahm die weiteren Ermittlungen. (su)
Radfahrer schwer verletzt
Hoyerswerda, Albert-Einstein-Straße
11.05.2022, 11:30 Uhr
Am Mittwochmittag ist ein 78-jähriger Radfahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Albert-Einstein-Straße in Hoyerswerda schwer verletzt worden. Der Senior beabsichtigte, die Straße im Bereich einer Verkehrsinsel zu überqueren. Offenbar schätzte er dabei die Geschwindigkeit eines herannahenden 74-jährigen Ford-Lenkers falsch ein. Der C-Max-Fahrer bremste, konnte einen Zusammenprall mit dem Radfahrer aber nicht mehr verhindern. Der Radler kam zur weiteren medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus. Der Sachschaden belief sich auf etwa 1.000 Euro. (ks)
Bei Verkehrsunfall leicht verletzt
Radeberg, S 177
11.05.2022, 17:50 Uhr
Am Mittwochabend ist eine 23-jährige Fiat-Fahrerin bei einem Verkehrsunfall auf der S 177 bei Radeberg leicht verletzt worden. In Höhe der Sandgrube überquerte offenbar plötzlich ein Hund die Fahrbahn, sodass die Frau ihren Punto abbremsen musste. Ein hinter ihr fahrender 56-jähriger VW-Lenker bemerkte dies zu spät und fuhr auf den Fiat auf. Die junge Frau kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Beide Fahrzeuge wurden von der Unfallstelle abgeschleppt. Der Sachschaden am Punto und am Multivan belief sich auf insgesamt etwa 8.000 Euro. (ks)
Ungebetener Erntehelfer
Elsterheide, OT Neuwiese-Bergen, Neuwieser Straße
12.05.2022, 05:30 Uhr
Am frühen Donnerstagmorgen hat sich ein ungebetener Erntehelfer auf einem Feld an der Neuwiesener Straße in Neuwiese-Bergen rumgetrieben. Ein Feldarbeiter erwischte den mutmaßlichen Spargeldieb und informierte die Polizei. Der 41-jährige Tatverdächtige hatte sich bereits an dem Edelgemüse im Wert von etwa 30 Euro bedient. Die Ordnungshüter fertigten eine Strafanzeige. (ks)
Landkreis Görlitz
Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser
Eine Tonne Granitkleinpflaster entwendet – Zeugenaufruf
Ebersbach-Neugersdorf, OT Ebersbach, Bahnhofstraße
06.05.2022 – 09.05.2022
Unbekannte Täter haben zwischen Freitag, den 6. Mai 2022 und Montag, den 9. Mai 2022 insgesamt etwa eine Tonne Granitsteinpflaster von einer Baustelle an der Bahnhofstraße in Ebersbach gestohlen. Der Diebstahlschaden belief sich auf etwa 200 Euro. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die weiteren Ermittlungen. Hinweise nimmt der Polizeistandort Seifhennersdorf unter der Rufnummer 03586 76690 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (ks)
Spendenbox aufgebrochen und geleert
Gablenz, OT Kromlau, Halbendorfer Straße
05.05.2022, 15:00 Uhr – 09.05.2022, 15:00 Uhr
Unbekannte haben eine Spendenbox am Parkplatz des Kromlauer Parks aufgebrochen. Dabei verschwand in den vergangenen Tagen ein zweistelliger Betrag Bargeld. Der größte Schaden entstand mit rund 1.000 Euro jedoch an der Box selbst: Es handelte sich um eine aufwendig gefertigte Metallstele, also eine Art Säule. Der Kriminaldienst in Weißwasser übernahm die Ermittlungen. (su)
Z-Symbol auf Wahlplakat geschmiert
Oderwitz, OT Niederoderwitz, Großhennersdorfer Straße
11.05.2022, 12:05 Uhr polizeibekannt
In Niederoderwitz haben Unbekannte den Großbuchstaben Z auf ein Plakat zur Landratswahl an der Großhennersdorfer Straße geschrieben. Zur Schadenshöhe lagen keine Angaben vor. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Tatbestands der Billigung von Straftaten. (su)
Gartenlaube in Flammen
Mittelherwigsdorf, OT Eckartsberg, Geschwister-Scholl-Straße
11.05.2022, 13:00 Uhr
Am Mittwochnachmittag hat eine Gartenlaube an der Geschwister-Scholl-Straße in Eckartsberg in Flammen gestanden. Offenbar führte ein technischer Defekt an einer Stromleitung zu dem Feuer am Holzanbau und dem Dach der Laube. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Verletzt wurde niemand. Nach ersten Einschätzungen entstand ein Schaden von rund 2.000 Euro. (su)
Pkw fängt Feuer
Olbersdorf, Bertsdorfer Straße
11.05.2022, 14:00 Uhr
In Olbersdorf hat am Mittwochnachmittag ein Auto während der Fahrt angefangen zu brennen. Die Fahrerin des tschechischen Renault stoppte am Bahnhof Bertsdorf und konnte den Pkw noch rechtzeitig verlassen. Das Auto brannte daraufhin vollständig aus. Während der Löscharbeiten war die Straße voll gesperrt. Anschließend kam das Wrack an den Abschlepphaken. Ursächlich für den Zwischenfall war offenbar ein technischer Defekt. (su)
Auto erfasst Radfahrer und flüchtet – Zeugenaufruf
Görlitz, Scultetusstraße/Nieskyer Straße
11.05.2022, 18:25 Uhr
Die Polizei in Görlitz bittet um Zeugenhinweise zu einer Unfallflucht am Mittwochabend an der Einmündung Scultetusstraße/Nieskyer Straße. Ein Autofahrer bog gegen 18:25 Uhr am Grünpfeil nach rechts auf die Nieskyer Straße ab und erfasste dabei einen Radfahrer. Dieser erlitt leichte Verletzungen. Zur Schadenshöhe lagen noch keine Informationen vor. Mit Ihren Beobachtungen wenden Sie sich bitte an das Polizeirevier Görlitz unter 03581 6500 oder an jede andere Polizeidienststelle. (su)
VW-Fahrer behindert andere Autofahrer – Zeugen gesucht
Kromlau, Halbendorf, Halbendorfer Straße, Bahnhofstraße
11.05.2022, 19:30 Uhr
Am Mittwochabend hat ein VW-Fahrer auf der Verbindungsstraße zwischen Kromlau und Halbendorf andere Autos behindert. Er bremste nachfolgende Pkw aus und hinderte diese am Überholen. In Bad Muskau konnte der Mann im weißen Golf kontrolliert werden und erhielt eine Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Wer kann weitere Hinweise geben, wer wurde ebenfalls durch den VW ausgebremst? Hinweise nimmt das Polizeirevier in Weißwasser unter 03576 2620 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (ks)
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