Gestiegene Erwartungen
Ursächlich dafür sind die um 380 Millionen Euro in 2021 bzw. 283 Millionen Euro in 2022 gestiegenen Erwartungen. Die neuen Prognosen eröffnen jedoch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Ein weiterer Einbruch der Einnahmen ist ausgeblieben. Das ist ein Hoffnungszeichen, liegt aber vor allem daran, dass der ‚Lockdown light‘ die starke Industrie kaum gebremst hat. Außerdem haben die umfangreichen staatlichen Maßnahmen viele Unternehmen stabilisiert. Das alles zeigt, wir haben echte Chancen, gemeinsam gut durch die Krise zu kommen.«
Die jetzige Schätzung dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einnahmeerwartungen noch immer deutlich unter dem Vorkrisenniveau liegen. »Vor der Krise haben wir mit deutlich höheren Einnahmen geplant. Diese Lücke wird auch absehbar fortbestehen. Die Mehreinnahmen reduzieren also den coronabedingten Kreditbedarf und somit unsere zukünftige Tilgungslast«, betonte Vorjohann. Für die seit 2020 vorhersehbaren Steuermindereinnahmen hatte der Freistaat Sachsen mit dem Corona-Bewältigungsfonds frühzeitig Vorsorge getroffen, um damit den Doppelhaushalt 2021/2022 zu stabilisieren. »Für die Planungsgrundlagen des Doppelhaushalts 2021/2022 ergeben sich keinerlei Veränderungen. Das neue Schätzergebnis hat weder geringere noch zusätzliche Ausgabenspielräume zur Folge.
Vor der Beschlussfassung im Sächsischen Landtag in der nächsten Woche sind also auch keine Korrekturen der Haushaltsansätze mehr erforderlich«, sagte der Finanzminister. Die 160. Sitzung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« fand vom 10. bis 12. Mai 2021 als Videokonferenz statt. Der Bund hatte bereits am Mittwoch die gesamtstaatlichen Ergebnisse des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« vorgestellt. Die Arbeitskreis-Schätzung fiel vor allem durch neu berücksichtigte, einnahmebelastend wirkende Steuerrechtsänderungen im Vergleich zum November 2020 deutlich verhaltener aus als die aktuellen Ergebnisse für Sachsen. Ursache ist, dass wesentliche Rechtsänderungen bereits in den sächsischen Ergebnissen im November 2020 berücksichtigt wurden, diese nun also nur noch wenig dämpfend wirken.
Auch die Mai-Steuerschätzung war geprägt von der Diskussion um die Folgen der Corona-Pandemie mit den aktuellen Erkenntnissen. So waren bei der letzten Schätzung im November 2020 weder die Länge des Lockdowns noch dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft zuverlässig abschätzbar. Mit den nunmehr vorliegenden Daten ergab sich ein belastbareres Bild, das sowohl zu Anpassungen bei der gesamtwirtschaftlichen Einschätzung als auch zu den Folgewirkungen auf das Steueraufkommen führte. Im Ergebnis fallen die konjunkturellen Einnahmeerwartungen überraschend positiv aus. Die Unsicherheiten bleiben jedoch weiter sehr hoch. So sind Vorjahresvergleiche unter anderem durch den ersten Lockdown seit März 2020 verzerrt und die steuerlichen Auswirkungen der zahlreichen Corona-Maßnahmen weiterhin schwer abzuschätzen. Unklar bleibt außerdem, welche dauerhaften strukturellen Auswirkungen sich auf Wirtschaft und Steuereinnahmen ergeben könnten.
Ausblick bis 2025
Mit der aktuellen Schätzung erhöhen sich Einnahmeerwartungen auf der Landesebene im Vergleich zum November 2020 auch für die Jahre 2023 bis 2025 um jeweils rund 300 Millionen Euro. Im gesamten Schätzzeitraum haben sich die Prognosen damit in Summe um knapp 1,6 Milliarden Euro verbessert. »Finanzpolitisch sind das positive Signale. Aber auch das sind keine zusätzlichen finanziellen Spielräume, da in den Jahren ab 2023 hohe Finanzierungsdefizite im Staatshaushalt zu bewältigen sind. Die aktuelle Finanzplanung weist bereits jetzt jährlich eine Zwei-Milliarden-Lücke aus. Da verschaffen die neue Steuerschätzung sowie geringere Tilgungsverpflichtungen für die Notlagenkredite allenfalls etwas Marscherleichterung, mehr aber auch nicht«, so Vorjohann.
Einnahmen der Kommunen
Die sächsischen Kommunen können im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2021 liegen die geschätzten Einnahmen mit knapp 3,6 Milliarden Euro rund 100 Millionen Euro, im Jahr 2022 mit etwa 3,7 Milliarden Euro circa 90 Millionen Euro über den Prognosen vom November 2020. Die erwarteten Einnahmen steigen bis 2025 auf rund 4,2 Milliarden an, sodass im gesamten Schätzzeitraum knapp 700 Millionen Euro an kommunalen Steuermehreinnahmen erwartet werden. Anlage: Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2021 für den Freistaat Sachsen.
pm/red
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